30.04.2015

Dr. Fritz Felgentreu

Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Neukölln

Dr. Fritz Felgentreu Dr. Fritz Felgentreu (Foto: Martin Rulsch)

Dr. Fritz Felgentreu ist seit dem 22. September 2013 der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neukölln und Mitglied in den Bundestagsausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Sicherheit- und Verteidigung.

Über seine Arbeit können Sie sich jederzeit auf www.fritz-felgentreu.de oder auch bei Facebook informieren. Dort finden Sie auch weitere Details über seine Ziele und Vorstellungen.

In den sitzungsfreien Wochen lädt er die Bürgerinnen und Bürger Neuköllns zur Sprechstunde in sein Wahlkreisbüro ein. Hier können Sie im persönlichen Gespräch Ihre konkreten Fragen und Anliegen vortragen. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Die Termine der kommenden Sprechstunde finden Sie jeweils auf seiner Homepage. Um eine Anmeldung wird gebeten.

Außerdem lädt er etwa alle zwei Monate herzlich an seinen Stammtisch in der Schankwirtschaft “Alter Roter Löwe Rein” in der Richardstraße 31 / Ecke Uthmannstraße. Dort können Sie mit ihm in lockerem Rahmen bei Bier und Brezeln ins Gespräch kommen. Ob Sicherheitspolitik oder Neuköllner Kiezgeschichten, Rentenpolitik oder Kochrezepte: Am Stammtisch ist jedes Thema willkommen.



Erneut der Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Neukölln 2013

Dr. Fritz Felgentreu Dr. Fritz Felgentreu in der Otto-Hahn-Schule

Auf der Wahlkreiskonferenz Neukölln am 16. Februar wurde unser ehemaliger Abteilungsvorsitzender Dr. Fritz Felgentreu als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Neukölln gewählt. Von 74 Delegierten stimmten 65 mit 'ja'.

Dr. Fritz Felgentreu – stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner SPD, Vorsitzender der Neuköllner SPD seit 2004, von 2001 bis 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin – will seinen Schwerpunkt auf eine Familien- und Bildungspolitik aus einer Hand legen: "Statt wertvolle Steuergelder für sinnlose Herdprämien zu verschwenden, brauchen wir eine Politik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Familien orientiert und in Bildungsstrukturen investiert. Eltern muss es möglich sein, Kinder und Beruf zu vereinen, ohne auf einen angemessenen Lebensstandard zu verzichten."

Außerdem will sich Dr. Fritz Felgentreu im Bundestag unter anderem für ein soziales Mietrecht, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Stärkung des Quartiersmanagements in sozialen Brennpunkten einsetzen.



Abgeordnetenhaus von Berlin

Schildübergabe Dr. Fritz Felgentreu übergab im Oktober 2011 das Schild an den neuen Abgeordneten Erol Özkaraca
(Foto: Felix Hungerbühler)

In der Zeit von 2001 bis 2011 war Fritz Felgentreu von den Neuköllnerinnen und Neuköllnern als Direktkandidat ins Abgeordnetenhaus von Berlin (Wahlkreis 2 - Hermannstraße) gewählt worden. Im Abgeordnetenhaus war er seither Mitglied in drei Ausschüssen, die den ganzen Bereich der Innen- und Rechtspolitik abdecken:

  • Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
  • Ausschuss für Verfassungsschutz
  • Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung

Fritz Felgentreu war der Sprecher für Recht in der SPD-Fraktion.

Innenpolitik

Als Mitglied im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung ging es Fritz Felgentreu vor allem um die Sicherheit vor Ort. Polizei muss Teil der Nachbarschaft sein, die Menschen und die Probleme kennen, erreichbar sein. Er unterstützte deshalb die Zusammenarbeit der Polizei mit Netzwerken und Akteuren: mit dem Quartiersmanagement, mit Schule, Jugendzentren, Vereinen und Projekten. Am erfolgreichsten ist Polizei da, wo sie keine Verbrecher jagen muss, weil sie potenzielle Täter schon vorher erreicht und eine kriminelle Entwicklung verhindert hat.

Wichtige Gesetzgebungsvorhaben, an denen er als Innenpolitiker beteiligt war, sind u. a. das Neutralitätsgesetz, das bestimmt, dass Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes – also auch Lehrer und Lehrerinnen – keine weltanschaulichen oder religiösen Symbole zur Schau stellen dürfen, sowie die Einrichtung der Bezirklichen Ordnungsämter.

Fritz Felgentreu und Michael Müller Fritz Felgentreu und der Fraktionsvorsitzende
Michael Müller (2009, Foto: Berthold Kleßmann)

Justiz

Als Rechtspolitiker war er für Gerichte, Staatsanwaltschaft und Gefängnisse zuständig. Sein Schwerpunkt lag hier bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität. Unter anderem hat er sich dafür eingesetzt, dass Staatsanwaltschaft und Polizei die erfolgreiche Richtlinie über Intensivtäter beschlossen haben und dass die Staatsanwaltschaft die Intensivtäter-Abteilung aufgebaut hat. Die Intensivtäter-Abteilung hat seitdem mehrere Hundert Intensivtäter hinter Schloss und Riegel gebracht. Sie hat die Rückfälligkeit der kriminellen Jugendlichen erheblich reduziert und wertvolle Erkenntnisse über die sozialen Hintergründe von schwerstkriminellem Verhalten Jugendlicher gewonnen.

Ein wichtiger Fortschritt, für den er sich einsetzte, ist auch die lokale Eilzuständigkeit von Jugendrichtern wie im Modellprojekt Rollbergviertel. Die Polizei führt dort in geeigneten Fällen kriminelle Jugendliche so schnell wie möglich der örtlich zuständigen Richterin zu, damit die Strafe der Tat unmittelbar folgt. Nur so wirkt eine Jugendstrafe erzieherisch: Wer sechs Monate auf den Richterspruch wartet, hat oft längst vergessen, worum es geht.

Ein Neben-Schwerpunkt seiner Arbeit im Rechtsausschuss war die Erleichterung der Direkten Demokratie (Bürger- und Volksentscheide). Heute können die Berlinerinnen und Berliner Einzelfragen durch Volksabstimmungen selbst entscheiden. Dadurch sind die politischen Diskussionen in der Stadt lebhafter geworden – aber manchmal auch schroffer und gefühlsbetonter. Berlin lernt gerade den Umgang mit einer neuen Form der demokratischen Entscheidung.

Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz-Ausschuss vermeidet öffentliches Aufsehen. Hier ist auch weniger zu entscheiden: Es geht darum, ein klares Bild von den Feinden der freiheitlichen Demokratie in Berlin zu haben, eine realistische Einschätzung von Bedrohungen zu gewinnen und auf die einzelnen Fälle angemessen – das heißt: mit Entschiedenheit, aber nicht panisch – zu reagieren. Im Verfassungsschutz-Ausschuss musste er sich am häufigsten mit den Rechtsextremisten der NPD und mit den Strömungen des fundamentalistischen Islam in Berlin befassen. Aber auch Themen wie die Anschläge auf Autos von selbsternannten "Linken" oder die Aktivitäten von Scientology spielten immer wieder eine Rolle.



Bundestagskandidat 2009

Steinmeier und Felgentreu Frank-Walter Steinmeier und Dr. Fritz Felgentreu
(Foto: Rainer Knörr)

Der Vorsitzende der SPD Neukölln und damalige Abgeordnete Dr. Fritz Felgentreu wurde in der Neuköllner SPD-Wahlkreiskonferenz am 21. Februar 2009 zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 83 (Neukölln) gewählt.

Auf dem Berliner Landesparteitag am 17. Mai wurde Fritz Felgentreu zusätzlich auch auf den Listenplatz 8 gewählt.

Am 27. September 2009 unterlag er mit einem Unterschied von gut 4.400 Stimmen der CDU-Kandidatin.

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