30.04.2015

Erol Özkaraca

Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Erol Özkaraca und Raed Saleh Erol Özkaraca und der Vorsitzende der SPD-Fraktion
Raed Saleh

Seit dem 27. Oktober 2011 ist Erol Özkaraca als Nachfolger von Dr. Fritz Felgentreu über die Bezirksliste der SPD Neukölln in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt worden.

Zum Ende des Jahres 2011 wurde er in folgende Ausschüsse gewählt:

  • Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung
    (Sprecher für Strafvollzug)
  • Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie
  • Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit
  • G 10-Kommission des Landes Berlin als stellvertretender Beisitzer

Justiz

Als Rechtspolitiker will Erol Özkaraca sich für eine Ausweitung des "Neuköllner Modells" zur besseren und schnelleren Verfolgung von jugendlichen Tätern einsetzen. Der Erfolg dieses Modells beruht darauf, dass ein Strafverfahren nur dann erzieherische Wirkung auf die jugendlichen Täter hat, wenn die Verfahren schnell beendet werden. So kann die Rechtsfolge z.B. Arrest "auf dem Fuße folgen".

Daneben hat das erfolgreiche Intensivtäterkonzept bewiesen, dass bei richtigem Einsatz der Instrumente der Staat auch ohne Verschärfung von repressiven Gesetzen die Sicherheit, das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Menschen verbessern kann. Die Idee dieses Konzeptes ist es, verschiedene Behörden über sachkundige Mitarbeiter zu vernetzen. Bei den Intensivtätern arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt sehr eng zusammen. Dadurch ist es gelungen, Jugendkriminalität und Jugendgewalt deutlich zu verringern.

Wirtschaft

Erol Özkaraca auf der Baustelle des Flughafens Erol Özkaraca auf der Baustelle des neuen Flughafens

Seitdem wir den Regierenden Bürgermeister stellen, geht es mit der Berliner Wirtschaft bergauf. Der SPD-geführte Senat hat konsequent auf Wirtschaftswachstum gesetzt, und in unserer Stadt hat dies zu einem Beschäftigungswachstum geführt. So sind seit 2006 mehr als 100.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Berlin entstanden.

Aber angesichts der immer noch viel zu hohen Arbeitslosigkeit in unserer Stadt will Erol Özkaraca auch weiterhin an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die freie Wirtschaft arbeiten, um die Ansiedlung von noch mehr Unternehmen in Berlin zu fördern.

Verwaltungsmodernisierung

Im Rahmen der Verwaltungsreform will Erol Özkaraca sich für eine Weiterentwicklung des Modernisierungsprogramms ServiceStadt Berlin einsetzen. Vieles wurde hier bereits auf den Weg gebracht, bzw. erfolgreich umgesetzt, wie z.B. die einheitliche Behördenrufnummer 115.

Erol Özkaraca im Büro Erol Özkaraca in seinem Büro im Abgeordnetenhaus

In der kommenden Legislaturperiode muss es seiner Auffassung nach darum gehen, dass das E-Government noch stärker beim Bürger ankommt. Der Ausgestaltung von Online-Bürgerdiensten kommt hier hohe Bedeutung zu. Mehr als die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner wünscht sich Kfz-Zulassungen, Pass-und Personalausweisangelegenheiten sowie Steuererklärungen über das Internet abwickeln zu können.

Diesem Wunsch sollte nach seiner Einschätzung nach unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes Rechnung getragen werden. Bereits umgesetzte Projekte, die Online-Anmeldung von Neuwagen durch Autohäuser sowie die Online-Anmeldung großer Autoflotten durch Unternehmen, können hierfür als Vorlage dienen.

G 10-Kommission

Grundlage der Arbeit der G 10-Kommission bildet das sogenannte G 10-Gesetz, das Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Es legt die Voraussetzungen fest, unter denen Telekommunikation und Post überwacht werden dürfen. Der gesamte Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten unterliegen der Kontrolle der G 10-Kommission. Ihre Mitglieder sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.

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