18.04.2017

Aktuelles

Podiumsdiskussion: Sicherheit rund um den Hermannplatz

Sicherheit am Hermannplatz Podiumsdiskussion: (v.l.n.r.) Dr. Eva Högl (MdB), Dr. Fritz Felgentreu (MdB), Anja Möbus (Vorsitzende SPD Südstern), Hakan Demir (stv. Vorsitzender SPD Rixdorf), Fabian Fischer (Vorsitzender SPD Hermannstraße), Bernd Richter (Leiter Polizeiabschnitt 54)

Am 11. April versammelten sich rund 60 BürgerInnen und GenossInnen zum Thema Innere Sicherheit in der Aula des Albert-Schweitzer-Gymnasiums in der Karl-Marx-Straße in Nordneukölln. Eingeladen hatten die drei SPD-Abteilungen Hermannstraße und Rixdorf aus Neukölln sowie SPD Südstern aus dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg. Das Podium war hochkarätig besetzt: Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu war zu Gast, ebenso wie seine Kollegin Eva Högl, die als stv. SPD-Fraktionsvorsitzende die Themen Inneres und Recht betreut. Außerdem war Polizeidirektor Bernd Richter, Leiter des Polizeiabschnitts 54 (östliches Nordneukölln) sowie einer seiner Kollegen gekommen. In den Bereich des Abschnitts 54 fällt auch der Hermannplatz.

Podiumsdiskussion

Nach kurzen einleitenden Statements der drei PodiumsteilnehmerInnen zur allgemeinen Sicherheitssituation am Hermannplatz und den großen Leitlinien der SPD-Innenpolitik der vergangenen Jahre begann eine muntere Diskussions- und Fragerunde, bei dem sehr viele Einzelthemen gestreift wurden. So konzentrierte sich die Diskussion zunächst auf die Frage, ob es in Nordneukölln „No Go Areas“ z.B. für Jüdinnen und Juden bzw. Lesben oder Schwule gibt. Die anwesenden Vertreter der Polizei verneinten das, da sie dies in ihrem Arbeitsalltag nicht beobachteten. Einige Anwesende hielten dagegen, dass es zwar keine No Go Areas gebe, aber dass sich ein schwules oder lesbisches Paar womöglich nicht trauen würde, händchenhaltend die Sonnenallee entlang zu spazieren. Dabei wurde aber auch klar, dass bedrohliche Situationen in beinahe allen Stadtteilen für die eine oder andere Gruppe entstehen können und insbesondere Frauen regelmäßig Ziel sexistischer Attacken sind.

Markt auf dem Hermannplatz Markt auf dem Hermannplatz (© Wikimedia Commons)

Weiterhin angesprochen wurden die kürzlich erfolgte Reform des Sexualstrafrechts, die Probleme mit der öffentlichen Sauberkeit und der Respekt bzw. vor allem Mangel dessen von der Bevölkerung der Polizei gegenüber, aber auch das unverhältnismäßige Ausnutzen des Gewaltmonopols der PolizistInnen gegenüber der Bevölkerung. Das kontroverse Thema von mehr Videoüberwachung wurde ebenfalls angeschnitten, wobei hier die Meinung innerhalb der Anwesenden auseinanderging. Auch die Vertreter der Polizei plädierten nicht unbedingt für eine generelle Videoüberwachung auf dem Hermannplatz. Hierbei wurde aber gleichzeitig klar, dass mehr Kameras auch mehr Personal nach sich ziehen, die an den Monitoren sitzen würden. Hier waren sich wiederum alle einig, dass die Koalition in Berlin in die richtige Richtung geht, da im Koalitionsvertrag beschlossen wurde, die Polizeikräfte aufzustocken. Obwohl Berlin von allen Bundesländern bereits statistisch bereits die höchste Polizeidichte hat, sprachen sich auch die Polizeivertreter eindeutig für mehr Personal aus, einerseits um wieder stärker in den Kiezen in Kontakt mit der Bevölkerung zu treten. Hier sind die Kontaktbereichsbeamten Vorbild. Andererseits will die Polizei ihre Präventionsarbeit verstärken. Darin sah auch Eva Högl einen Schwerpunkt in den kommenden Jahren. Ihrer Meinung reichten die bestehenden Gesetze vielfach aus, müssten aber besser angewandt werden. Bei der Prävention aber könne immer mehr getan werden, auch und vor allem zur Stärkung der Demokratie gegen Rechts. Die Diskussion endete mit dem Thema Drogenpolitik, bei dem Eva Högl konstatierte, dass die bisherige Zero Tolerance Politik gescheitert sei und sie für eine Entkriminalisierung im Bereich Cannabis plädierte.

Die drei einladenden Abteilungen waren zufrieden mit dem Abend und bedankten sich bei den drei PodiumsteilnehmerInnen und den Gästen für die sehr erkenntnisreiche und lebhafte Diskussion.



  • 28.01.2017

Erinnerung und Gedenken anlässlich des 72. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz

Gedenken am 27. Januar 2017 Gedenken zur Befreiung von Auschwitz an der Isarstraße

Am Freitag, 27. Januar 2017, dem internationalen Tag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hat auch die SPD Neukölln zu einer kleinen Gedenkfeier in der Isarstraße 8 in unserem Abteilungsgebiet aufgerufen. An dieser Stelle stand bis 1938 die Synagoge in Neukölln. Sie fiel wie viele andere jüdische Gotteshäuser und Geschäfte dem Pogrom am 9. November 1938 zum Opfer. Zuvor war sie das Zentrum jüdischen Lebens für über 2.000 Jüdinnen und Juden in Neukölln.

Auf der Gedenkfeier sprachen die Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey, die die Bedeutung von Erinnerungskultur und Gedenken hervorhob, die umso wichtiger werden, da bald alle Zeitzeugen, die die Schrecken des Zweiten Weltkriegs miterlebt haben, verschwunden sein werden. Gedenken bleibt wichtig in einer Zeit, in der wieder gewählte Vertreter in der Bezirksverordnetenversammlung und anderen Parlamenten sitzen, die ganz andere Werte teilen und von denen einer kürzlich das Denkmal für die 6 Millionen ermordeten Juden in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete.

Anschließend sprach der Autor und Publizist Armin Langer. Er berichtete von seiner Großmutter, die in Ungarn aufwuchs, im Krieg nach Auschwitz deportiert wurde, überlebte und anschließend nicht in den neuen Staat Israel emigrierte, sondern in Ungarn blieb, da sie als überzeugte Sozialistin beim Wiederaufbau half und jüdisches Leben in Europa nicht aufgeben wollte.

Die Gedenkzeremonie wurde untermalt mit mehreren Liedern, vorgetragen von den Vorwärts-Liederfreunden, u.a. „Die Moorsoldaten“, das 1933 von KZ-Häftlingen geschrieben wurde. Zum Schluss wurden an der Isarstraße 8 rote Nelken und kleine Steine niederlegt, eine jüdische Grabtradition, die ein „Anklopfen“ bzw. ein Gruß an die Toten symbolisieren soll.



  • 23.01.2017

SPD Neukölln wählt erneut Fritz Felgentreu zum Bundestagskandidaten

Nominierung von Fritz Felgentreu Dr. Fritz Felgentreu erklärt seine Kandidatur für den Deutschen Bundestag

Die Neuköllner SPD hat auf ihrem Parteitag am 21. Januar den bereits amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu zum Kandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 gewählt. Klares Ziel ist es, wieder das Direktmandat zu erringen.

Dr. Fritz Felgentreu unterstrich in seiner Rede, dass er seinen Schwerpunkt auch weiter auf eine Familien- und Bildungspolitik aus einer Hand legen will: „Mit der Abschaffung des Betreuungsgelds und der Aufhebung des Kooperationsverbots kann der Bund endlich in Bildung und Betreuung investieren. Besonders Kinder aus bildungsfernen Familien brauchen einen starken Staat, der sie in allen Lebensphasen von der Kita bis zum Abschluss begleitet und ihnen hilft, sich optimal auf Ausbildung und Berufsleben vorzubereiten. Gerade die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen. Das ist der Neuköllner Weg, den ich weiterhin in den Bundestag bringen will.“ Nur so lasse sich soziale Ungleichheit verringern und Integration bewältigen.

Um Deutschland für diese Aufgabe fit zu machen, bedarf es Investitionen. Deutschland braucht mehr Polizistinnen und Polizisten, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Richterinnen und Richter und mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, anstatt Steuersenkungen, wie die Union es fordert. In den Wahlkampf geht Felgentreu unter anderem mit den Forderungen, eine Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld einzuführen, Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz und gebührenfreie Kitas zu garantieren, die Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern zu verbessern, die Mietpreisbremse noch strenger zu regeln, damit die Mietentwicklung in Neukölln stärker eingedämmt werden kann und eine Bürgerversicherung einzuführen, um die Zwei-Klassen-Medizin der Privatversicherung zu beenden.

KDV am 21. Januar 2017 Die KDV nominierte Fritz Felgentreu

„Fritz bringt Neukölln in den Bundestag“ – mit diesem Versprechen wurde Dr. Fritz Felgentreu 2013 von den Neuköllnerinnen und Neuköllnern direkt in den Bundestag gewählt. Das heißt für Dr. Fritz Felgentreu zum einen, die Neuköllner Lehren in die Diskussion im Parlament einzubringen und sich zum Beispiel erfolgreich dafür einzusetzen, die freigewordenen Mittel des abgeschafften Betreuungsgeldes eins-zu-eins den Bundesländern für ihre Bildungs- und Familienpolitik zur Verfügung zu stellen. Und es heißt zum anderen, ganz praktisch Anliegen aus Neukölln in die tägliche Arbeit aufzunehmen und in drei Jahren schon 3000 Neuköllnerinnen und Neuköllner die Gelegenheit zum Besuch in den Bundestag gegeben zu haben. Als Teil der SPD-Bundestagsfraktion unterstützte Felgentreu darüber hinaus wichtige Gesetzgebungen wie den gesetzlichen Mindestlohn, das Integrationsgesetz, die Frauenquote und das ElterngeldPlus.



  • 07.12.2016

Neuwahl des Geschäftsführenden Abteilungsvorstands

Wahlen für die Abteilung Der neue Geschäftsführende Abteilungsvorstand (von links nach rechts: Moritz Buchner, Cordula Klein, Senthil Sekaran, Fabian Fischer, Tanja Rathmann und Juliane Binder)

Am 6. Dezember 2016 fanden die Wahlversammlungen zur Wahlkreiskonferenz, zur Kreisvertreter*innenversammlung zur Neuwahl eines geschäftsführenden Abteilungsvorstands der SPD Hermannstraße statt.

Nach dem für die SPD nicht zufriedenstellenden Wahlergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 ist der langjährige Vorsitzende und vormalige Abgeordnete Erol Özkaraca von seinem Amt zurückgetreten. Mit ihm hat der gesamte bisherige geschäftsführende Abteilungsvorstand seine Ämter niedergelegt. Damit waren Nachwahlen für den Abteilungsvorstand nötig. Als neuer Vorsitzender der Abteilung wurde Fabian Fischer, bisher stellvertretender Abteilungsvorsitzender und ehemals Vorsitzender der Jusos Neukölln, gewählt. Seine Stellvertreter*innen sind die ehemalige Abteilungsvorsitzende und Bezirksverordnete Cordula Klein, Senthil Sekaran und Tanja Rathmann. Zum neuen Kassierer wurde Moritz Buchner gewählt. Neue Schriftführerin der Abteilung ist Juliane Binder, die ebenfalls in der Vergangenheit bereit stellvertretende Abteilungsvorsitzende war. Durch die Neuwahl schieden langjährige GenossInnen aus ihren Ämtern. Die Abteilung dankte noch einmal herzlich Dieter Jendralski, der 33 Jahre lang die Abteilungskasse verwaltete und Ingrid Koch, die lange Zeit Schriftführerin und stellvertretende Vorsitzende der Abteilung war.

Durch die Neuwahl des geschäftsführenden Abteilungsvorstands wurden Ämter frei, die nachgewählt werden mussten. Neue Mitgliederbeauftragte der Abteilung sind Arzu Sakar und Marius Schmidt. Den frei gewordenen Posten als Revisor wird Johannes Nohl übernehmen.

Für den Kreisvorstand wurde Fabian Fischer als Vertreter der Abteilung 5 nominiert. Neuer Beisitzer für Kreativwirtschaft im Kreisvorstand soll auf Vorschlag der Abteilung Marius Schmidt werden.

Fritz Felgentreu kandidiert Dr. Fritz Felgentreu erklärt seine Kandidatur für den Deutschen Bundestag

Da im Herbst 2017 Bundestagswahlen anstehen, müssen in der Partei im Vorfeld neue Gremien gewählt werden, die für die Wahl der DirektkandidatInnen und die Wahl der Landesliste zuständig sind. Dabei sind besondere Voraussetzungen (Volljährigkeit, deutsche Staatsbürgerschaft und Wohnort) zu beachten.

Die Wahlkreiskonferenz der SPD Neukölln wird am 21. Januar 2017 den oder die Direktandidat*in für den Wahlkreis 82 (Berlin-Neukölln) wählen. Die SPD Hermannstraße wird 16 Delegierte entsenden. Der derzeitige Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu hat erklärt, sich erneut für ein Mandat im Deutschen Bundestag zu bewerben. Nach seiner Vorstellung, in der Fritz vor allem seine bisherige Wahlkreisarbeit und Erfolge in der Familienpolitik betonte, nominierte ihn die Abteilung einstimmig zum Direktkandidaten für Neukölln.

Die Kreisvertreter*innenversammlung der SPD Neukölln, auf die die Abteilung ebenfalls 16 Delegierte entsendet, hat die alleinige Aufgabe, Delegierte für die Landesvertreter*innenversammlung der SPD Berlin zu wählen, die dann die Landesliste für die Bundestagswahl 2017 bestimmt. Entsprechend dem "Neuköllner Modell" hat die Abteilung 4 Vertreter*innen als Landesdelegierte nominiert. Gemeinsam mit 15 weiteren Neuköllner Delegierten werden sie im Mai 2017 bestimmen, welche Kandidat*innen auf welchem Listenplatz stehen.



  • 07.06.2016

Pressemitteilung von Erol Özkaraca zur Sonntagsöffnung von „Spätis“

Erol Özkaraca Erol Özkaraca

Der Neuköllner Abgeordnete Erol Özkaraca (SPD) erklärt zu der von den Grünen initiierten Kampagne „I love my Späti“ und dem von den Grünen im März 2016 im Abgeordnetenhaus eingebrachten Antrag „Sonntagöffnung von 'Spätis' ermöglichen“:

„Mit dieser Kampagne betreiben die Grünen Wahlkampf nach dem Motto 'Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern'. Ginge es nach ihnen, hätten wir 2006 ein Ladenöffnungsgesetz beschlossen, das weitaus restriktivere Öffnungszeiten bedeutet hätte. Dann wäre bei den Spätis von Montag bis Samstag ab 22 Uhr bis 8 Uhr morgens der Laden dicht.

Den Initiatorinnen Anja Kofbinger und Dr. Susanna Kahlefeld von den Grünen ist es mit ihrem Anliegen nicht ernst. Das beweist der im März eingebrachte Antrag zur Sonntagsöffnung von Spätis. Hier wird kurz und knapp in zwei Punkten gefordert, Ausführungsvorschriften zum Berliner Ladenöffnungsgesetz zu Gunsten der Spätis zu überarbeiten. Diese Ausführungsvorschriften existieren nicht. Hätten die Abgeordneten Kofbinger und Kahlefeld ihre Hausaufgaben gemacht, hätten sie erkennen können, dass es ohne eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes nicht geht. Hier wollen die Grünen allerdings nicht ran und das aus gutem Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 festgestellt, 'dass die Ausnahme eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes bedarf. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse ('Shopping-Interesse') potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen.'

Abenteuerlich ist auch die Begründung dieses Antrags von Seiten der Grünen. Demnach beläuft sich das durchschnittliche Monatseinkommen der Inhaber auf 1.050 € und das bei Öffnungszeiten von 24 Stunden 6 Tage die Woche. Trifft dies zu, hat ein großer Teil der Späti-Inhaber Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt und dies dürfte sich mit völliger Freigabe der Öffnungszeiten auch nicht wesentlich ändern. Die Antwort kann jedenfalls nicht wie bei Frau Kahlefeld und Frau Kofbinger lauten: Wenn das Geld nicht reicht, länger arbeiten oder was schlagen die Grünen demnächst bei Hartz-IV-Aufstockern vor?“



  • 20.02.2016

Jahreshauptversammlung der SPD Hermannstraße

Jahreshauptversammlung 2016 Jahreshauptversammlung am 16. Februar 2016, Fabian Fischer stellt sich vor

Am 16. Februar 2016 fand unsere Jahreshauptversammlung mitsamt Wahlen des Abteilungsvorstandes und Delegiertenwahlen statt. Nach der zweijährigen Wahlperiode von 2014 bis 2016 wurde der bisherige Vorstand einstimmig entlastet.

Der bisherige Vorsitzende und Mitglied des Abgeordnetenhauses Erol Özkaraca stellte sich erneut zur Wahl. In seiner Vorstellung stimmte Erol Özkaraca die rund 40 anwesenden Mitglieder und Gäste auf die kommenden zwei Jahre ein, die vor allem durch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bundestagswahl 2017 geprägt sein werden. Die dominanten Themen in Nord-Neukölln werden auch weiterhin die Mieten- und Wohnungspolitik, aber auch Fragen der Integration, der inneren Sicherheit und Vielfalt innerhalb der Gesellschaft mit all ihren Chancen und Konflikten sein. In der anschließenden geheimen Wahl wurde Erol mit 89,5% erneut zum Abteilungsvorsitzenden gewählt.

Ebenfalls sehr gute Ergebnisse erzielten seine Stellvertreter(innen): Ingrid Koch, die erneut angetreten war sowie Fabian Fischer und Tanja Rathmann. Dieter Jendralski wurde als Abteilungskassierer und Leslie Driesener als Schriftführerin bestätigt. Damit ist der neue Abteilungsvorstand wieder paritätisch besetzt.

Die Revisoren, die die Kontrolle der Abteilungskasse übernehmen, sind Peter Freitag, Adolf Hillmer und Senthil Sekaran.

Zur Seniorenbeisitzerin wurde erneut Hannelore Gascho gewählt. Neuer Mitgliederbeauftragter ist Moritz Buchner, neue Bildungsbeauftragte der SPD Hermannstraße Annabelle Wischnat.

Im letzten Wahlgang wurde die 16 Delegierten der Abteilung für die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Neukölln gewählt. Die acht Frauen und acht Männer werden in den kommenden zwei Jahren für die Abteilung im wichtigsten beschlussfassenden Gremium der SPD Neukölln politische Anträge beraten und abstimmen sowie über die Personalentscheidungen des Kreisverbands der SPD entscheiden. Die Delegierten sind im Einzelnen:

Frauen: Juliane Binder, Leslie Driesener, Dr. Franziska Giffey, Cordula Klein, Ingrid Koch, Tanja Rathmann, Arzu Sakar und Linn Selle

Männer: Moritz Buchner, Dr. Fritz Felgentreu, Fabian Fischer, Dieter Jendralski, Eugen Kontschieder, Johannes Nohl, Erol Özkaraca und Senthil Sekaran

Zum Abschluss der Versammlung wurden verschiedene Nominierungen (d.h. Wahlempfehlungen) ausgesprochen. Für den Landesvorstand der SPD Berlin wurden Dr. Jan Stöß als Vorsitzender und Dr. Fritz Felgentreu als sein Stellvertreter nominiert. Dr. Franziska Giffey wurde erneut für das Amt der Kreisvorsitzenden der SPD Neukölln nominiert. Für Beisitzer(innen)posten im Kreisvorstand wurden Juliane Binder, Fabian Fischer, Peter-Michael Heise, Berthold Kleßmann und Eugen Kontschieder vorgeschlagen. Fabian Fischer erhielt zudem eine Nominierung für die Antragskommission der Kreisdelegiertenversammlung, die die Anträge inhaltlich vorbereitet.

Mit diesem umfassenden Personaltableau ist die Abteilung gut gerüstet für die kommenden zwei Jahre und hofft auf ein erfolgreiches Abschneiden bei den kommenden Wahlen, insbesondere ein Wahlsieg von Erol Özkaraca im Wahlkreis 2 in Neukölln.



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Die nächste Versammlung

SPD BürgerBüro

  • Di, 4. Juli 2017
    Abteilungsversammlung der
    SPD Hermannstraße

    Kreisbüro der SPD Neukölln,
    Hermannstraße 208 / Ecke Briesestraße, 12049 Berlin

    19:30 Uhr bis 21:30 Uhr

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